Autofahrer im Saarland können aufatmen – Das Saarland setzt die verschärften Fahrverbotsregeln des neuen Bußgeldkatalogs für Temposünder vorerst aus!
Am 28.April 2020 ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten, welcher wesentlich höhere Bußgelder und Fahrverbote für Falschparker, Raser und andere Verkehrssünder vorsieht. So droht der neue Bußgeldkatalog u.a. bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts den Verlust des Führerscheins für einen Monat an. Zuvor kam es erst bei einer Überschreitung von 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts zu einem derartigen Fahrverbot.
Wegen rechtlicher Unsicherheiten hinsichtlich dieser neuen Regelung ordnete das saarländische Verkehrsministerium aber an, Temposünder wieder nach der alten Fassung zu bestrafen.
Das Problem ist, dass die neue Fassung des Bußgeldkatalogs wegen eines Formfehlers als unwirksam angesehen werden muss. In der Eingangsformel der Verordnung ist nämlich die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote nicht genannt. Dies ist aber nach dem sog. Zitiergebot, welches sich aus dem Grundgesetz ergibt und fordert, dass die gesetzliche Grundlage, auf der die Verordnung beruht, vollständig wiedergegeben wird, zwingend erforderlich.
Konsequenz der Verletzung des Zitiergebots ist die Unwirksamkeit der neuen Fahrverbotsregelungen bezüglich einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Aus demselben Grund kann zudem auch das eingeführte Fahrverbot bei Benutzen einer Rettungsgasse keine Anwendung finden.
Dagegen sind die übrigen Regelungen des Bußgeldkatalogs als wirksam anzusehen.
Es ist zu erwarten, dass auch die anderen Bundesländer es dem Saarland gleichtun und die härteren Strafen ebenfalls aussetzen werden.
Wir raten Ihnen daher bei einem Bußgeldbescheid, vor allem einem mit verhängtem Fahrverbot, einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen und das Bußgeld nicht zu akzeptieren.
